Pfändungstabelle 2014-2015 aktuell (Unterhaltspfändung & Unterhalt)

Ob selbstverschuldet oder durch einen unglücklichen Umstand – wenn dauerhaft Rechnungen nicht mehr beglichen werden können und ein Insolvenzverfahren abgeschlossen wurde, kann es zur Lohnpfändung kommen. Hierbei gibt es aber ganz klare Grenzen, denn nicht jeder Euro kann zum Ausgleich der Schulden verwendet werden. Die aktuelle Pfändungstabelle 2014 zeigt auf, welche Kriterien zu beachten sind.


Allgemeine Grundlagen

Lohn und Gehalt können von einem Schuldner nicht bis ins Unermessliche gefpändet werden. Es muss ihm immer ein Grundbetrag gewährt werden, mit welchem er das Existenzminimum nicht unterschreitet.

Das bedetuet im Klartext:

Dem Schuldern muss soviel Geld zur Verfügung stehen, dass er nicht “auf der Straße” steht.

Die finanziellen Rahmenbedingungen sind von der Höhe seiner Verbindlichkeiten und den Einkünften abhängig. Eine genaue Aufschlüsselung dieser Bedingungen findet sich in der Pfändungstabelle 2014 wieder.

Einkommen

Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens/Gehaltes ist nicht nur der Schuldner selbst zu berücksichtigen.

Es kommen grundsätzlich noch diesen Personengruppen hinzu:

  • der Ehepartner
  • minderjährige Kinder, die kein eigenes Einkommen beziehen
  • unterhaltspflichtige Kinder, die nicht im gleichen Haushalt wohnen

Daraus ergibt sich ein Haushalt/eine Gemeinschaft auf deren Grundlage der Grundfreibetrag errechnet werden kann.

Unterhaltsansprüche

Außergewöhnliche Belastungen sind bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens ebenfalls zu berücksichtigen. Es wäre nicht vertretbar, wenn ein Grundfreibetrag angesetzt wäre, von dem zusätzlich noch der Unterhalt für die Ehefrau oder Kinder abgezogen wird.

Aus diesem Grund wird der Pfändungsfreibetrag um einen weiteren Pauschalbetrag erhöht um diesen Umstand auszugleichen.

Nach der Zivilprozessordnung (ZPO, § 850 c, Absatz 1, Satz 2) sind die Pfändungsfreibeträge aus der Pfändungstabelle 2014 um folgende Beträge zu erhöhen:

  • Schuldner mit einer unterhaltspflichtigen Person – Pfändungsfreibetrag laut Tabelle + 393,30 €
  • bei zwei unterhaltspflichtigen Personen wird ab der 2. jeweils ein Betrag von 219,12 € gutgeschrieben

Als unterhaltspflichtige Personen gelten Ehegatten, Lebenspartner/ehemalige Lebenspartner, Verwandte oder ein Elternteil - die als solche nach der ZPO ausgewiesen sind.

Pfändungsfreie Sozialleistungen

Ein Begriff unter den viele verschiedene Leistungen fallen, die von der Pfändung – ganz oder teilweise – ausgenommen sind.

Auf diese Weise will der Gesetzgeber ausschließen, dass gerade Kinder und unterhaltspflichtige Personen, die im Schuldnerhaushalt leben, benachteiligt werden.

Immer wiederkehrende Sozialleistungen wie zum Beispiel Kindergeld, werden zum Beispiel gänzlich aus der Berechnung herausgenommen und in voller Höhe auf die Pfändungsfreigrenze addiert.

Hinzu kommen weitere Leistungen wie zum Beispiel:

  • Erziehungsgeld
  • Elterngeld
  • Kindergeld
  • Wohngeld
  • Mutterschaftsgeld

Auch krankheitsbedingte Zusatzleistungen können geltend gemacht werden und werden entsprechend vom sogenannten Basispfändungsschutz berücksichtigt. Die Einschränkungen die aufgrund einer Behinderung entstehen sind ebenfalls einzukalkulieren.


Sonderzahlungen

Grundfreibeträge, Unterhalts- und Sozialleistungen stellen aber nicht die einzigen möglichen Zusatzeinkünfte eines Arbeitnehmers dar.

Folgende Leistungen nach § 850 a, ZPO nur zu 50 Prozent pfändbar:

  • Weihnachtsgeld
  • Urlaubsgeld
  • Erschwerniszulage
  • Überstundenvergütung
  • Aufwandsentschädigungen
  • Gefahrenzulagen
  • Zahlungen für die Beschäftigung außerhalb des Arbeitsortes (Auslöse)
  • Studienbeihilfen

Die genauen Zahlen können in der Pfändungstabelle 2014 nachgelesen werden. Anhand der vollständigen Einkünfte inklusive Sonderzahlungen, Sozialleistungen und Unterhaltsleistungen kann der entsprechende Pfändungsfreibetrag ermittelt werden.

Pfändungstabelle und gesetzliche Bestimmungen

Diese Tabelle nicht keine statische Übersicht, sondern wird im 2-Jahresrhythmus an die steuerlichen Bedingungen angepasst. In der Regel richtet sie sich nach dem Grundfreibetrag der dem Schuldner monatlich zur Verfügung steht.

Der Grundfreibetrag ist die Summe der Beträge, die dem Schuldner zur freien Verfügung stehen und dürfen von keinem Gläubiger angetastet werden.

Die Höhe dieser Beträge sowie der Inhalt der Pfändungstabelle 2014 wird vom Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt.

  • nach § 32 a, Absatz 1/Nrummer 1 – Regelung der nicht-pfändbaren Lohn- und Gehaltsanteile

Da es allerdings bereits zahlreiche zivilrechtliche Prozesse in diesem Bereich gab, ist  hier auch die Zivilprozessordnung (ZPO) gültig.

  • nach § 830 c, Absatz 2 a, Satz 2 – hatte das Bundesministerium der Justiz Neuberechnungen vornehmen müssen – die Anpassungen werden jährlich im Bundesgesetzblatt (BGBl) mit der sogenannten Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung (PfändFGBek) vermeldet

Ganz allgemein werden die Pfändungstabelle alle zwei Jahre überarbeitet und den jeweiligen Grundbedingungen angepasst. Sie gelten vom 01.07. eines Jahres bis zum 30.06. zwei Jahre darauf.

Ab 01. Januar 2014 wird also die Pfändungstabelle 2014 gültig sein. Im darauffolgenden Jahr erfolgt wieder eine neuerliche Anpassung zum 01. Juni 2015.

Änderungen

Wie bereits erwähnt sind seit dem 01.07.2013 zahlreiche Änderungen in Kraft getreten, die wir hier näher erläutern wollen.

Aktuelle Grundfreibeträge

Bis zu dieser Höhe des sogenannten Nettoarbeitseinkommens darf nicht gepfändet werden. Es gibt eine Mindestgrenze, aber auch eine Maximalgrenze.

  • seit dem 01.07.2013 werden 1.049,99 € (Minimalgrenze) als Grundfreibetrag für Schuldner anerkannt – keine Pfändung möglich
  • maximal kann (abhängig vom Einkommen) ein Grundfreibetrag von 3.203.67 € geltend gemacht werden (Maximalgrenze)
  • zwischen Minimalgrenze und Maximalgrenze wird in Absprache mit den Gläubigern der pfändbare Betrag kalkuliert
  • die Pfändungstabelle 2014 liefert die Eckdaten dazu

Bis zum 30.06.2013 lag der minimale Grundfreibetrag bei 1.029,99 € und entsprechend der Maximalbetrag bei 3.154,15 €.

Natürlich ist der Grundfreibetrag immer auch von der Zahl der im Haus lebenden Personen abhängig.

AKTUELL

Weihnachtsgeld bis zu einem Betrag von 500 Euro, kann nicht gepfändet werden.

Pfändungsfreibetrag mit Pfändungstabelle 2014 berechnen

Wie bereits erwähnt, kann jeder Schuldner anhand seiner Einkünfte, der Zusatzleistungen und der Haushaltsgröße selbst errechnen, wie viel von seinem Einkommen von den Gläubigern zur Tilgung der Gesamtschuld verwendet werden kann und wie viel davon dem Schuldner zum “leben” bleibt.

Anhand dieses Beispiels kann nachvollzogen werden wie es funktioniert:

Grundlagen

  • 4-Personen-Haushalt (2 minderjährige Kinder, 1 Kind schwerbehindertes blindes Kind)
  • Ehefrau ist die Schuldnerin
  • Einkommen der Frau: 1.200,00 €

Berechnung

Grundfreibetrag für Schuldnerin 1.091,53 €
Freibetrag für 1. Kind 393,30 €
Freibetrag für 2. Kind 393,30 €
Kindergeld für 2 Kinder 368,00 €
Blindengeld 220,00 €
Summe der Freibeträge 2.466,13 €

Hinzu können bei dieser Berechnung natürlich noch etwaige Zusatzzahlungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder Mehraufwendungen. Diese werden wie bereits erwähnt zu 50 Prozent angerechnet.

 

Das Pfändungskonto (P-Konto)

Wer auf Nummer sicher gehen will und der Gefahr ungerechtfertigter Kontopfändungen aus dem Weg gehen will, der kann darauf bestehen, sich von seiner Bank ein sogenanntes P-Konto einrichten zu lassen.

Das ist ein ganz normales Girokonto, dass allerdings den Regeln der Kontopfändung unterliegt, also beispielsweise die Freigrenze von 1049,99 € berücksichtigt.

Auf diesem Konto kann der ganz normale Zahlungsverkehr geleistet werden und die Gläubiger können die geregelten Pfändungsbeträge, die über die Freigrenzen hinausgehen, von diesem Konto einziehen lassen.

Der Schuldner geht aber nicht das Risiko ein, dass möglicherweise zu viel abgezogen wird.

Jede Bank ist dazu verpflichtet, auf Wunsch des Kunden, das Girokonto mit Pfändungsschutz führen zu können.